Nicht-Priorisierung des A 94-Ausbaus sorgt für Unverständnis

Der langersehnte Wunsch für den Ausbau der A94 ist wohl fürs Erste geplatzt. 144 Projekte will die Bundesregierung priorisieren und damit beim Ausbau und der Sanierung von Autobahnen in großen Schritten vorankommen. Dass der Lückenschluss der A94 bei Simbach nicht auf der Liste steht, sorgt im Landkreis und darüber hinaus für viel Unverständnis und herbe Kritik.
 

„Niederbayern weder gesehen noch respektiert“

„Es ist ein Schock für unsere gesamte Region“, sagt Simbachs Bürgermeister Klaus Schmid. „Dieser Lückenschluss ist sehr wichtig. Das zeigen allein schon die vielen tödlichen Unfälle auf der B12 im vergangenen Jahr“, betont er. „Der Verkehr nimmt weiter zu. Es ist daher unverständlich, wie so etwas von der Priorisierungsliste gestrichen wird.“ Obwohl man zu Deutschland gehöre, erwecke es den Eindruck, als würde man in Niederbayern weder gesehen noch respektiert werden.

Besonders im Hinblick auf den Besuch in Berlin im vergangenen Jahr hatte man den Eindruck, „dass es so kommen wird, wie wir uns das vorstellen“. Dass nun, und auch noch ohne Vorwarnung, alles anders kam, sei eine große Enttäuschung. „Wir Bürgermeister werden etwas tun.“

Dem stimmt Kirchdorfs Rathauschef Johann Springer zu. Ein gemeinsamer Brandbrief könne helfen, wieder auf sich aufmerksam zu machen. „Dass wir nicht priorisiert worden sind, setzt ein falsches Zeichen und ist sehr enttäuschend“, betont er. Im Osten gehe der Ausbau weiter voran, der Lückenschluss sei daher umso wichtiger, besonders im Hinblick auf die Anbindung zur Wirtschaftsregion Burghausen.

Trotz der herben Enttäuschung bleibt Alfred Feldmeier, SPD-Kreisvorsitzender und stv. Vorsitzender des Vereins „Ja für A94“, optimistisch. Der Ausbau der Autobahn bleibe nach wie vor im Bundesverkehrswegeplan bestehen. „Es ist also kein Grund aufzugeben. Aber wir müssen weiterhin in Zusammenarbeit mit der FDP Werbung machen und auch wieder nach Berlin fahren.“ Dass die Grünen so vehement gegen die Autobahn sind, sieht er als Grund für die Nicht-Priorisierung.

Auch die FDP Rottal-Inn meldete sich gestern in einem Statement zu Wort: „Der Beschluss des Koalitionsausschusses, die A94 nicht in den vorrangigen Bedarf aufzunehmen, ist eine schwere Enttäuschung“, schreibt Kreisvorsitzender Nick Kelldorfner. Auch er lässt sich aber nicht entmutigen und will mit aller Kraft für den Bau der A94 kämpfen.

„Es kann nicht sein, dass wir noch weitere Jahre auf eine Entscheidung warten müssen, während andere Projekte bevorzugt werden.“ In einem Brief habe er Bundesverkehrsminister Wissing bereits aufgefordert, sich ein Bild von der Lage zu machen.

Durch die A94 aus westlicher und östlicher Richtung befinde sich Simbach in einer „Sandwich-Position“, meint MdB Max Straubinger (CSU). „Simbach wird im Verkehr ersticken.“ Doch Straubinger will die Entscheidung der Bundesregierung so nicht hinnehmen. „Wir werden uns weiter für den Ausbau stark machen“, betont er. Auch wenn das nicht im Sinn der Grünen sei. „Bei einem Treffen hat Marlene Schönberger gesagt, dass die Autobahn nun nicht mehr verhindert werden könne. Jetzt hat sie es aber geschafft“, kritisiert Straubinger.

Auch MdL Martin Wagle (CSU) sieht die Grünen in der Verantwortung. „Sie wollen nicht mehr in die Infrastruktur investieren.“ Daher hält er den Ausbau der A94 bis auf Weiteres auf Eis gelegt. „Und das ist ein herber Schlag für die Region und alle, die sich für das Projekt stark gemacht haben.“

Die Priorisierungsliste zeige, dass im Süden kein Geld mehr für Autobahnen bereitgestellt wird. „Das ist heftig.“ Die Probleme, die durch die Unfallhäufung und den Schwerlastverkehr auch für Simbach und das Umland entstehen, würden nicht berücksichtigt. Man müsse nun den Druck auf die Ampelregierung erhöhen „und ein Zeichen setzen, dass man sich das nicht bieten lässt“, so Wagle.

Ebenso enttäuscht von dem Beschluss der Bundesregierung zeigt sich für die Landkreise Altötting und Mühldorf MdB Stephan Mayer (CSU). „Das ist schon wieder ein Faustschlag für die Region.“ Dass es kein einziger Abschnitt der A94 zwischen Marktl und Pocking auf die Liste geschafft habe, sei ein Skandal.

„Das wird zu weiteren Verzögerungen insbesondere auch beim Abschnitt Marktl-Simbach führen, bei dem die Planfeststellung heuer eingeleitet wurde.“ Obwohl dieser bereits zur Hälfte als erstes Bauwerk fertiggestellt ist, sollen die Bürger nun noch länger auf dessen Verwirklichung warten. Allein diese Tatsache spräche für eine Priorisierung.

MdB Nicole Bauer (Landshut) sieht den Beschluss des Koalitionsausschusses positiv. Er stelle viele richtige Weichen, so die FDP-Politikerin. „Wir haben das Heizungsverbot abgeschmettert und bringen gleichzeitig den Autobahnausbau mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz voran.“

Dennoch bedauere sie sehr, dass der Bauabschnitt Simbach nicht berücksichtigt wurde. Sie werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass dieser priorisiert behandelt und nicht auf die lange Bank geschoben wird.
 

Aus- und Weiterbau soll weiterverfolgt werden

Das bekräftigt auch MdB Marlene Schönberger (Grüne). „Der Lückenschluss der A94 bei Simbach wird kommen und damit eine große Entlastung für die Stadt bedeuten.“ Der Aus- und Weiterbau sei auch weiterhin als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan enthalten und werde wie geplant weiterverfolgt. „Ich werde mich wie bisher für die Tunnelvariante einsetzen.“

Die Planungsbeschleunigung werde hingegen im ganzen Bundesgebiet nur Ausbauprojekte betreffen, keine Neubauten von Autobahntrassen wie in Simbach, erklärt sie. Dafür werde in Niederbayern an ganz anderer Stelle für eine Verbesserung gesorgt: Pro Jahr würden fünf Milliarden Euro mehr in den Ausbau der Schieneninfrastruktur fließen.

Quelle: PNP